49. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode | Bayerischer Landtag

Das Parlament debattiert in seiner 49. #Plenarsitzung der 19. Wahlperiode über folgende Punkte: 1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema „Solide Kommunalfinanzen als Schlüssel zur Leistungsfähigkeit unserer Kommunen“ 2. Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden 3. Erste Lesungen: "Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)", "Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)", "Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes" & "Änderung des Bayerischen Wassergesetzes" 4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten 5. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers 6.-9. Zweite Lesungen: "Änderung der Bayerischen Bauordnung, hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs", "Änderung des Bayerischen Waldgesetzes, hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen", "Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" & "Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen" 10. Eingabe: Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf, Beschwerde über Landratsamt Regensburg 11. & 12. Anträge der Fraktionen Seid LIVE dabei! #BayerischerLandtag #ltby Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag: https://www.bayern.landtag.de/ Die Ausschüsse im Überblick: https://www.bayern.landtag.de/parlame... Besucht uns doch auch auf Facebook, Instagram, X (früher: Twitter), Mastodon & LinkedIn und folgt uns: Facebook: / bayern.landtag Instagram: / bayerischer.landtag X: / landtag_bayern Mastodon: https://social.bund.de/@BayerischerLa... LinkedIn: / bayerischer-landtag